{"id":3019,"date":"2021-03-17T11:42:09","date_gmt":"2021-03-17T11:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/quatsch.philo.at\/?p=3019"},"modified":"2021-03-17T15:15:47","modified_gmt":"2021-03-17T15:15:47","slug":"agamben-ausnahmezustand-im-prinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/quatsch.philo.at\/?p=3019","title":{"rendered":"Agamben: Ausnahmezustand prinzipiell"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Giorgio Agamben schreibt in seinem Blog am 15. Juli 2020 \u00fcber Notstand und Ausnahmezustand<\/a>. Er bezieht sich auf den Artikel eines ungenannten Juristen “einer regierungstreuen Zeitung”, der in der Diskussion \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zwischen Notstand und Ausnahmezustand unterscheidet. Der eine wird ausgerufen, um eine aktuellen Gefahr abzuwehren, und zielt darauf ab, die vorangegangene Normalit\u00e4t wiederherzustellen. Der andere bedient sich der Gefahr, um die Verh\u00e4ltnisse zugunsten oftmals demokratiefeindlicher Akteure umzugestalten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Unterscheidung ist allem Anschein nach politischer und soziologischer Natur und bezieht sich auf eine pers\u00f6nliche Beurteilung des Zustands des betreffenden Systems, seiner Stabilit\u00e4t oder seines Zerfalls und der Absichten derjenigen, die die Befugnis haben, eine Aufhebung der Rechtsordnung anzuordnen, die aus rechtlicher Sicht im Wesentlichen identisch ist, da sie in beiden F\u00e4llen durch die blo\u00dfe Aussetzung der Verfassungsgarantien geregelt wird. Was auch immer sein Zweck sein mag, von dem niemand behaupten kann, dass er mit Sicherheit beurteilt werden kann, es gibt nur einen Ausnahmezustand, und wenn er einmal erkl\u00e4rt ist, gibt es keine Instanz, die die Macht hat, die Realit\u00e4t oder den Ernst der Bedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die ihn bestimmt haben. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Ausgangsposition gibt zwei Faktoren vor. Erstens eine operative Rechtsordnung, die bestimmt, welche (Vertreter von) Instanzen in Sonderf\u00e4llen B\u00fcrgerrechte suspendieren k\u00f6nnen. Und zweitens die entsprechende Entscheidung, die jeweils ad hoc zu treffen ist. Eine staatsrechtliche Regelung l\u00e4sst, das ist bedenklich, die \u00dcberschreitung staatsrechtlicher Garantien zu. Agamben verweist zu Recht auf die Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Entscheidung von pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzungen (“un giudizio di valutazione personale sullo stato di fatto del sistema in questione”). <\/p>\n\n\n\n

Doch im n\u00e4chsten Schritt klammert Agamben seine Einsch\u00e4tzungen gleich wieder ein. Juridisch betrachtet handle es sich bei der Ausrufung des Not- oder Ausnahmezustands um dieselbe Befugnis (“sostanzialmente identica”). Die abstrakte Operation ist tats\u00e4chlich in beiden F\u00e4llen gleich. Sie besteht “im Wesentlichen” im Absehen von bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Im Rechtssystem Ausnahmen vom Rechtssystem vorzusehen ist anst\u00f6\u00dfig, an der Kippe zwischen Krisenbew\u00e4ltigung und Willk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

Prinzipiell gesehen sind also Ausgangssperren nach einem Atomunfall, Abschaltungen der Mobilkommunikation w\u00e4hrend eines terroristischen Anschlags, Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen anl\u00e4sslich einer Pandemie und der Staatsstreich in Myanmar gleich problematisch. Wie hilfreich ist eine solche Gleichstellung? Kann man Gesetze gesellschaftspolitisch ohne die jeweiligen Umst\u00e4nde und Entscheidungstr\u00e4ger sinnvoll denken?  <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Agamben sind die Umst\u00e4nde unerheblich. Sein Ausnahmezustand ist nur einer (lo stato di eccezione \u00e8 uno solo). Die Gegen\u00fcberstellung im Titel seines Beitrags t\u00e4uscht. Instanzen zur Pr\u00fcfung der Legitimit\u00e4t von Gesetzwidrigkeiten, wie in der Regelung von Notf\u00e4llen \u00fcblich, fallen nicht ins Gewicht. Im ersten Schritt applaniert Agamben den Unterschied zwischen Notstand und Ausnahmezustand, im zweiten verabsolutiert er den Typus para-legaler Machtergreifung zum wesentlichen Merkmal aller Sonderma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung manifester, oder auch nur inszenierter, gesellschaftlicher Verwerfungen.<\/p>\n\n\n\n

 1962 drohte in Hamburg eine verheerende Flutkatastrophe. Zur Verhinderung trug der Innensenator und sp\u00e4tere deutsche Bundeskanzler Helmuth Schmidt bei. Er beorderte Hubschrauber der Bundeswehr und der Royal  Air Force an den Ungl\u00fccksort, ein klarer Versto\u00df gegen das deutsche Verfassungsrecht. Man kann daraus eine Prinzipienfrage machen, dann gleicht er einem Putschisten. Oder man r\u00e4umt eine Unterscheidung zwischen Notstand und Ausnahmezustand ein. (vgl. https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-32655070.html<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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