Am 14.3. brachte der ORF im Morgenjournal eine Reportage über die Stimmung im türkischen Milieu am Brunnenmarkt. Anlass war der Konflikt über die Aussperrung türkischer Politiker (m/w) in den Niederlanden. Alle interviewten Männer argumentierten gegen solche Verbote und es ist lehrreich, ihre Gründe zu hören.[1. Die Logik des Stammtisches ist natürlich nicht auf dieses Beispiel beschränkt.] Es gehört zum Thema der beschwerdelosen Oberfläche und der untergründigen “strukturellen Gewalt”, der sie unversehens unterliegt.[2. Vgl. die Einträge plain text und “carefree usage by hiding complexity”.]
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Einige Überlegungen gehen leicht und sind nicht falsch.
- Alle sollten zusammenarbeiten, ohne Verbote.
- Das sei doch alles “politisch” motiviert.
- Jeder soll seine Meinung äußern dürfen.
- Die heimische Presse würde vieles verdrehen.
Doch vor dem Hintergrund der Kritik an hiesigen Verboten werden auch problematische Konsequenzen gezogen.
- Ein Außenminister habe die Aufgabe, diplomatische Beziehungen im Ausland zu pflegen. (Ja, aber nicht Parteiwerbung zu betreiben.)
- Das Volk habe Erdogan gewählt, das habe der Rest der Welt zu respektieren. (Ja, aber es geht um einen Wechsel im politischen System.)
- Ganz Europa sei gegen die Türkei.
In diesem Meinungsbild fehlt das Verständnis, wie es zu den aktuellen Diskrepanzen kommt. Sie entstehen, weil Menschen mit Lebensschwerpunkten in zwei teilweise unterschiedlichen Staaten und Kulturen eine oberflächliche Version von liberaler Toleranz zum Maßstab der Verurteilung niederländischer (und österreichischer) Innenpolitik machen. Unter der dünnen Schicht von Selbstverständlichkeiten liegen gewaltige Problemfelder.
Wie soll geregelt werden, dass ein Streitpunkt der Innenpolitik eines Staates zur Agitation seiner Politiker innerhalb eines fremden Staates Anlass gibt? Vor allem, wenn es der offiziellen Mehrheitsmeinung des betroffenen Staates zuwider läuft. Erstreckt sich die Freiheit politischer Meinungsäußerung, die von einem Gemeinwesen institutionell zu schützen ist, auch auf alle Aktionen, die Vertreter dieses Gemeinwesens in einem anderen Staat durchführen?
Es scheint vernünftig, wenn ein Staat festlegt, Asylwerber dürften keine kontroversen Agenden ihrer Herkunftsstaates betreiben. Kurdische Migranten in Westeuropa dürften z.B. nicht von außen ethnisch radikalisiert werden. Wie stellt sich das für Doppelstaatsbürger in einem Europa dar, das gerade dabei ist, sich auseinander zu entwickeln?
Ein neuartiges Problem ist entstanden, an das man mit Oberflächlichkeiten nicht herankommt.